Ich darf Euch kurz über die letzte Gemeinderatssitzung informieren.
Berichte aus den Ausschüssen:
Sozialausschuss: Frau Slama berichtet, dass Frau Underberg Christiane die Leitung der Gesunden Gemeinde übernehmen wird. Wichtig ist ihr die Überparteilichkeit dieses Amtes. Es wird auch bald einen Einladung an alle Interessierte geben, aktiv in diesem Gremium mitzuarbeiten.
Eine unendliche Geschichte mit dem Zaun von Frau Romauer ist nun hoffentlich aus der Welt geschaffen, und Frau Barbara Romauer kann nun endlich ihren Gartenzaun errichten, wenn der Sachverständige noch die Sicherheitszone festlegt, wo der Zaun nur 60cm hoch sein darf.
Interessant war wieder das Ansuchen der Baufirma Brötzner, den Verjährungsverzicht noch einmal für ein halbes Jahr zu verlängern. Unsere Argumentation war beim letzten Mal schon klar. Wir wollen nicht, dass dieses Verfahren auf die nächste Gemeindeführung übertragen wird. Dieses Problem sollen die ausfechten, die es auch verursacht haben. Außerdem wurde uns gesagt, dass man auf ein Gutachten in einem Rechtsstreit zwischen Brötzner und Pölzleithner Armin wartet, dann würde man mehr wissen. Das Gutachten ist da und kann verwendet werden. Nach mehreren Rechtsauskünften von verschiedenen Rechtsanwälten sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir unsere Entscheidung nicht zurückziehen und somit der Verjährungsverzicht abgelehnt ist.
Goldener Anker: Wir pachten einen Weg von den Bundesforsten am Klimtplatz, der von der Fa. Seidl (Goldener Anker) überbaut wird. Dies war nur zustande gekommen, weil der Bürgermeister dies auch alles gut geheissen hatte bei der Bauverhandlung. Außerdem darf Fa. Seidl eine Rampe auf einem Weg bauen, den die Öffentlichkeit als Seezugang nutzen sollte. Wie das geht war keinem in der Sitzung klar. Deshalb waren wir sehr erfreut, dass die SPÖ selber erkannt hat, dass dies so nicht funktionieren kann. Deshalb der Antrag, dass bauliche Maßnahmen auf diesem Weg die Zustimmung des Gemeinderates benötigen.
In diesem Zusammenhang musste der Bürgermeister auch zugeben, dass er die Parkplätze für ein mögliches Hotel Goldener Anker im Strandbadgelände genehmigt hat. Das heißt nicht nur die Sandozmitarbeiter stehen im Strandbad, irgendwann vielleicht auch die Gäste des Goldenen Ankers. Ein, zwei Parkplätze werden dann sicher noch frei bleiben für die Badegäste.
Weiters haben wir einen Kleintransporter für den Bauhof angeschafft. Hier sind sich beide Fraktionen einig, dass der Bauhof sorgfältig mit dem Gerät umgehen muss, und dass wir hoffen, damit die Arbeitseinsätze optimieren zu können. Derzeit bin ich damit nicht besonders glücklich.
Nach den neuen Satzungen für den WEV, Kanalarbeiten die vergeben wurden und die Übernahme einer Haftung für die Wassergenossenschaft, wurden noch drei Dringlichkeitsanträge behandelt. 2 wichtige Umwidmungen und ein Grundsatzbeschluss für eine Stegerweiterung. hier auch noch einmal Danke an den Yachtclub, der hier Arbeitszeit und Know-How kostenlos zur Verfügung stellt. Dies ist doppelt positiv für die Gemeinde, denn so ehrlich müssen wir sein, der Yachtclub wird uns wieder helfen, einen Steg zu bauen, damit die Bootseigentümer um gutes Geld einen Liegeplatz mieten, der Geld für die Gemeindekasse bringt.
Der TOP Erhöhung Tourismusabgabe wurde vor der Sitzung abgesetzt, da es darüber noch keine Entscheidung vom örtlichen Tourismusverein gibt.
Unter Allfälliges habe ich den Bürgermeister noch gebeten, die Bevölkerung über allfällige Bauarbeiten (Straße Au-See) oder anderer Verkehrsbehinderungen besser zu informieren.
Falls Ihr Fragen habt, einfach anrufen.
0664/1813895
oder per Email georg.baumann@a1.net
Euer
Georg Baumann