Gemeinderatssitzung 26.02.2015

Kurzer Bericht von der Sitzung:

1. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 war sehr positiv, der Prüfungsausschuss konnte einen Überschuss von über Euro 46 000,- präsentieren.

2. Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept wurden einmal im Gemeinderat beschlossen und diese können nun zur Begutachtung ans Land geschickt werden.

Die ÖVP hat es verhindert, dass der Bürgermeister sich mit seinem Vorhaben durchsetzt, einige Baugründe in Grünland rückzuwidmen und die Besitzer sozusagen zu enteignen!

Baulandsicherungsmodell der ÖVP im Schweizerfeld wurde ins ÖEK aufgenommen, obwohl die SPÖ es rückstellen wollte!

Keine Rede mehr von der SPÖ bezüglich leistbares Wohnen auf dem Grundstück der Familie Schnetzer! Warum? Weil es gar nicht zum Verkauf steht! Hier hat die ÖVP nichts verhindert, hier wurde wieder einmal eine „Herzerlaktion“ der SPÖ gestartet, die nur ein Ziel hatte, uns und die ÖVP schlecht zu reden, aber ohne Wirkung!

4. Dringlichkeitsantrag der SPÖ:
Leistbares Wohnen für Junge Menschen 5X5

Warum bringt die SPÖ eine Resolution ein, die wir ans Land schicken sollen, die schon vorher im Land abgelehnt wurde und etwas anderes beschlossen wurde? Das nennt man wohl Politik!

5. Dringlichkeitsantrag der ÖVP:

Ausbau Dachgeschoß Kindergarten: Die Mehrheit im Gemeinderat will einen Ausbau des Dachgeschoßes, die Pfarre hat sich einstimmig für einen Dachgeschoßausbau entschieden, jetzt fehlt nur mehr dass der Bürgermeister nicht mehr im Weg steht.

6. Allfälliges:

Leider hat der Bürgermeister einen sehr schlechten Informationsstand in Sachen Goldener Anker: Ich habe Ihn aufgefordert, nicht den gleichen Fehler wie unsere Vorgänger vor über 20 Jahren zu begehen. Es ist eine Holschuld des Bürgermeisters hier immer auf dem neuesten Stand zu sein, und hier auch klar für die Gemeinde und ihre Bürger Stellung zu beziehen. Hier sind noch so viele Dinge unklar, die aber einer Klärung bedürfen, und zwar bevor zu bauen begonnen wird, denn noch einen Brötzner können wir uns nicht leisten!

Euer Georg Baumann