Infrastruktur

Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen,
geschätzte Gemeindebürger!

Aufgrund der Berichterstattung im ORF, vom 3.9.2020 (Magazin „Am Schauplatz“), sehe ich mich gezwungen, öffentlich auf den tendenziellen und einseitigen Bericht zu reagieren.

Eingangs stelle ich unmissverständlich fest, dass weder ich, noch meine Fraktion je irgendetwas aus dem Gemeindevermögen „verschenkt“ hätten. Diese Behauptung ist unwahr und ich behalte mir vor, diesbezüglich rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die das widerrechtlich behaupten. Und hier meine ich nicht nur Personen rund um das Team des ORF, sondern vor allem Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterach am Attersee, die wider besseres Wissen handeln. Vor allem der frühere Bürgermeister, der sich dem grünen Klubobmann im Landtag in dieser Sache angedient hat um daraus, angesichts der Landtags- und Gemeinderatswahlen 2021, gemeinsam mit ihm politisches Kleingeld zu schlagen.

Der Ankauf des Grundstücks „Goldener Anker“, welcher für die Gemeinde, zusammen mit dem Ankauf des „Naturbadeplatzes“, mit Sicherheit einer der zukunftsfähigsten Schritte ist, ist völlig legal und transparent abgelaufen.

Hätte der frühere Bürgermeister bei der damals abgehaltenen Bauverhandlung für den Komplex „Goldener Anker“ nach den Vorgaben des Gemeinderates gehandelt, wäre das Grundstück mit Sicherheit um einen großen Betrag billiger gewesen (Experten schätzen, dass die rechtskräftige Baubewilligung mit etwa € 1,0 Mio beziffert werden muss). Leider hat der nunmehrige Gemeindemandatar damals als Bürgermeister der Aufteilung von 51 % touristischer Nutzung zu 49 % privater Nutzung (Apartments, die verkauft werden sollten) bei der Bauverhandlung zugestimmt, obwohl dies gegen die Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes war. Ich habe mich später bei der Raumordnung erkundigt, dort hieß es, touristisch heißt zu 100 % Tourismusnutzung. Daher wäre keine Möglichkeit zur Errichtung von Eigentumswohnungen gegeben gewesen.

Sich als Gemeinderat bei der ORF-Sendung hinzustellen und über die irreführende und falsche Berichterstattung WIDER BESSERES WISSEN nichts zur Klärung beizutragen, grenzt an Missbrauch des Mandats.

Zur Haltung des Verkäufers des Naturbadeplatzes darf ich wie folgt aufklären:    
Ja, man hat im gemeinsamen Gespräch beraten, das Grundstück, mit einer Größe von mehr als 6.000 m², öffentlich zugänglich zu halten. Das Land OÖ hat sich mit der Hälfte der Kosten, unter der Voraussetzung, dass das Grundstück öffentlich zugänglich bleibt, beteiligt.    
Das Grundstück war und ist Grünland. Ich bezweifle stark, dass der frühere Eigentümer mehr als jene € 1,6 Mio., welche die Gemeinde bezahlt hat, lukrieren hätte können. Eine Umwidmung hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, damit wäre die Spekulation mit dem Grundstück ohnehin nicht möglich gewesen.

Die Gemeinde begrüßt die geplante Investition in das Hotel Georgshof und freut sich, wenn hier am Ort einerseits Arbeitsplätze geschaffen werden, andererseits auch der Tourismus am Attersee einen dringend nötigen Innovationsschub erfährt. Für eine derartige Investition kommen in der Regel Gemeinden Investoren auch entgegen, siehe Betriebsansiedelungen im Raum Friedburg/Lengau. Dass die Gemeinde Unterach am Attersee sich keine großen Sprünge leisten kann, ist bekannt. Daher habe ich, nach Rücksprache mit und der Zustimmung des Landes OÖ, dem Investor angeboten, ein Drittel des Naturbadeplatzes (ca. 2.000 m²), im Westen des Grundstücks, für 30 Jahre, als Badeplatz für das Hotel, pachten zu können.

Dies sollte zu einem symbolischen Pachtzins erfolgen. Nachdem aber bereits das Grundstück Goldener Anker, das ursprünglich knapp unter € 6 Mio. kosten sollte, schlussendlich um € 4,6 Mio. an die Gemeinde verkauft wurde, hat der Investor ersucht, die vom Vorbesitzer des Naturbadeplatzes beim Kauf mitübernommene Bootshütte aus den 1950er Jahren, welche auf Pachtgrund der Österr. Bundesforste liegt, übernehmen zu können. Der Investor bezahlt dafür einen ortsüblichen Pachtzins für die 2.000 m² Pachtgrund, von € 20/m² für 30 Jahre, im Voraus € 1,2 Mio. Die Bootshütte wird also keineswegs verschenkt. Der Investor will sie an der derzeitigen Position abtragen und an einer anderen Stelle am See wieder errichten.

Die am Grundstück Goldener Anker bestehende Bootshütte liegt auf Gemeindegrund und steht nicht zum Verkauf, um das ein für alle Mal klar zu stellen.

Nachdem ich nun deutlich gemacht habe, was Sache ist, darf ich Ihnen nachfolgend mein Schreiben an die Redakteurin des ORF zur Kenntnis bringen:

 

Sehr geehrte Frau Zoglauer!

Bis jetzt war ich immer der Annahme, dass der ORF noch zu den seriösen Medien in diesem Lande gehört. Viel zu viele andere Printmedien oder Fernsehsender stechen durch ihre schlechte Recherche-Arbeit heraus und vermitteln den Eindruck, als wollten sie nur die „Skandale“ schnell verkaufen und hinter ihnen die Sintflut.

Leider bin ich nun eines Besseren belehrt worden, und dass auf sehr brutale und meiner Meinung nach verwerflichen Art und Weise.

Wie Sie sich vielleicht erinnern können, habe ich Sie schon damals vor unserem Interviewtermin gefragt, ob der von Ihnen geplante Bericht nur negativ sein soll, denn dann hätte ich Ihnen kein Interview gegeben.
Sie haben es mit ihrem Bericht geschafft, dass eine wirklich positive Entwicklung in Unterach am Attersee in einem vollkommen falschen Licht dargestellt wird. Sie haben einen Skandal erzeugt, der keiner ist, weil Sie, erstens sich nicht die Mühe gemacht haben, die Sachlage genau zu recherchieren, und Sie zweitens die Fakten so verdreht haben und falsche Zahlen genannt haben, dass für Außenstehende ein Bild geschaffen wurde, das nicht annähernd der Realität entspricht.

Ich möchte trotzdem noch einmal einen Versuch starten:
Die Gemeinde Unterach hat in den letzten Jahren über 8000 qm (!!!!!) Seegrundstücke, mit Hilfe des Landes Oberösterreich, gekauft und wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Zu diesen gehört auch das Grundstück des Herrn Hörlsberger. Das Grundstück ist ca. 6700qm groß und ist als Grünland gewidmet, angeschlossen ist das Recht auf die Pacht einer Bootshütte, die auf dem Grund der Bundesforste steht. Dieses Areal haben wir gemeinsam mit dem Land Oberösterreich um Euro 1 600 000,- erworben. Zu diesem Kauf gibt es keine Vereinbarungen mit Herrn Hörlsberger, dass es öffentlich bleiben muss, irgendwelche Absprachen, was wir mit diesem Grundstück machen dürfen oder sollen. Einzig die Intention der Gemeinde ist klar, dieses Grundstück soll so weit wie möglich der Öffentlichkeit erhalten bleiben. Dieses Ziel werden wir auch erreichen!

Da die Gemeinde sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst ist, die Allgemeinheit mit allen nur möglichen Mitteln zu unterstützen, dass auch sie den See ungehindert nutzen, erleben und genießen darf und dieses Privileg nicht nur den sogenannten „Reichen“ vorbehalten sein soll, hat die Gemeinde Unterach die Chance genutzt und hat ein weiteres Grundstück mitten im Zentrum von Unterach gekauft. Diese Fläche ist aber als Bauland und Bauland Tourismus gewidmet und dadurch um ein Vielfaches teurer als die Grünlandfläche des Hörlsberger-Badeplatzes. Um diesen Kauf möglich zu machen, hat die Gemeinde in vielen Verhandlungen mit dem Land und dem Verkäufer es geschafft, trotzdem diese enorme Summe von über Euro 4 Mill zu finanzieren. Teil dieser Finanzierung war auch bekanntlich die besagte Bootshütte, deren Wert festgesetzt wurde und Teil des Verkaufes ist. (und nicht eine Morgengabe, wie es der Landtagsabgeordnete der Grünen so schön formuliert hat. Den ich im Übrigen schon Wochen davor in einem fast einstündigen Gespräch darüber informiert habe, er es leider doch noch immer nicht verstanden hat oder auch nicht verstehen will, warum und weshalb die Gemeinde hier so agiert hat.) Detail am Rande: Die Gemeinde erhält eine Bootshütte auf dem Grundstück (Goldener Anker), dass wir vom Investor gekauft haben.

In Ihrem Bericht haben Sie es geschafft, dass der Eindruck entstanden ist, ich hätte die Bootshütte am Hörlsbergergrund verschenkt, das ist schlichtweg falsch! Weiters ist leider auch durch Ihren Bericht der Eindruck entstanden, dass wir die 2000qm Badefläche für ein Hotel verschenken. Auch diese Aussagen sind falsch. Wenn ein Hotel in Unterach auf dem Grundstück des ehemaligen Georgshofes (ein altes kleines Hotel, dass auf Grund eines Konkurses zugesperrt hat) errichtet wird, so hat die Gemeinde dem Betreiber die Möglichkeit eingeräumt, eine jetzt schon festgelegte Fläche von 2000qm im Westen des Hörlsbergergrundstückes zu pachten. Die Fläche bleibt immer in Besitz der Gemeinde und die Gemeinde kann mit den Einnahmen zu einem ortsüblichen Pachtzins ihre Projekte der Grundkäufe mitfinanzieren.

Sie müssen sich auch eingestehen, dass Sie bei Ihrem Besuch in Unterach nicht einmal wussten, wo das Hotel gebaut werden soll. Sie gingen ja davon aus, dass es auf dem Badeplatz des Herrn Hörlsberger entsteht, oder wurden Sie da einfach nur falsch von gewissen Personen informiert?
Sie haben sich instrumentalisieren lassen für einen beginnenden Wahlkampf, Sie haben bewusst oder unbewusst falsche Zahlen und Fakten in ihren Bericht einfließen lassen, Sie haben die Größe des Grundstücks und die Badefläche die dem Hotel zur Verfügung gestellt werden soll, absichtlich oder aus Ignoranz der Tatsachen falsch im Fernsehen wiedergegeben. Und zum Höhepunkt haben Sie mich am Schluss noch indirekt der Lüge bezichtigt, in dem Sie den Zusehern suggerieren wollten, dass die Fläche für das Hotel exakt der von Herrn Hörlsberger gekauften Wiese entspricht. Dieser Satz wurde jetzt anscheinend aus dem Bericht herausgeschnitten, da man ihn in der Mediathek nicht mehr hören kann.

Ist das Ihre Auffassung von Journalismus? Was gedenken Sie zur Aufklärung ihrer Fehler beizutragen? Oder ist ihnen das egal? Ich wurde in den letzten Tagen in Emails beschimpft, die Absender wünschten mir anonym den wirtschaftlichen und persönlichen Bankrott, die Absender hoffen, dass mir jede Lebensgrundlage entzogen wird. Und alles nur weil Sie ihrem Bericht noch ein wenig Würze geben wollten?

Österreichweit haben Sie es geschafft, dass der Eindruck entstanden ist, Unterach und sein Bürgermeister schenken Investoren alles und die Bevölkerung ist Ihnen egal, in keinem Wort haben Sie die positive Seite dieser Grundstückskäufe aufgezeigt. Nicht einmal der Versuch war zu erkennen, dass unsere Probleme mit dem Tourismus und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unseres Ortes viel größer sind als der kleine Versuch einen skandalträchtigen Bericht abzuliefern.

Keine Handlung Ihrerseits wird den Schaden, den Sie angerichtet haben wieder gut machen, keine gerichtliche Klarstellung, kein kleiner Hinweis in einer ihrer nächsten Sendungen. Trotzdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Aber was meiner Meinung nach viel wichtiger ist. Wir werden weiterhin versuchen, für Unterach Positives zu erarbeiten, wir werden uns weiter für einen funktionierenden Tourismus am Attersee stark machen, trotz aller Versuche, die Dinge schlecht zu reden.

Der Bericht in Ihrer Sendung hat uns ein wenig zurückgeworfen und es wird viel Arbeit bedürfen in der Bevölkerung wieder das Vertrauen zu gewinnen, dass Sie mit ihrem Bericht stark beschädigt haben, denn wenn es im ORF gesagt wird, dann muss es doch stimmen. Das habe ich auch lange Zeit geglaubt, doch bin ich eines Besseren belehrt worden.

Bürgermeister Georg Baumann

Ich hoffe, diese Information erklärt für Sie die weiter andauernde Missstimmung im Gemeinderat, von der ich hoffte, sie beseitigen zu können. Leider war ich bislang erfolglos.

Ich werde mich aber weiter bemühen, dies zu erreichen.  

Mit besten Grüßen, Ihr
Bgm. Georg Baumann